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Donald Trumps Einreisesperre für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ist in Kraft getreten. Alle Menschen aus den Ländern Iran, Syrien, Sudan, Jemen, Libyen und Somalia sind davon für 90 Tage betroffen, wenn sie keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Bei der Einreisesperre handelt es sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplanten Einreiseverbot. Außerdem will die US-Regierung 120 Tage lang Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen Asyl gewähren.

Hawaii zieht vor Gericht

Gegen die Einreisesperre leitete der Bundesstaat Hawaii rechtliche Schritte ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte bei Gericht einen Eilantrag ein, in welchem er Bedenken geltend macht, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregelungen für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner letzten Entscheidung erlaubt hatte.

Trotz der Einreisesperre rechnet das US-Heimatschutzministerium nicht mit Chaos an den Flughäfen. Ein ranghoher Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, gab an, dass er mit einem normalen Arbeitsaufkommen für die Grenzbeamten rechne. Für deutsche Urlauber sollte der Flug in die USA somit kein Problem darstellen.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben aufs Schärfste. Amnesty International plante, Mitarbeiter an amerikanische Flughäfen zu schicken, um die wirkliche Situation beobachten zu können, da es bereits im Januar, als Trump sein erstes Einreisedekret unterzeichnete, zu chaotischen Zuständen an den Flughäfen kam.

Ausnahmefälle

Die Umsetzung des Einreisedekrets erfolgte wenige Tage nach einer Entscheidung des Surpreme Court. Das Oberste US-Gericht hatte einstimmig die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Dekrete teilweise und vorläufig aufgehoben. Die endgültige Entscheidung soll dann im Herbst fallen, wenn der Geltungszeitraum des Einreisestopps bereits abgelaufen ist.

Das Außenministerium gab jedoch an, dass Menschen aus den betroffenen sechs Ländern weiterhin einreisen dürfen, wenn diese beispielsweise in den USA studieren oder für ein ansässiges Unternehmen arbeiten. Weitere Ausnahmen werden gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, wie Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister. Andere Verwandte, wie Großeltern, Enkelkinder oder Tanten und Onkels reichen nicht als Nachweis „echter“ Beziehungen zu den USA aus. Dieselben Ausnahmeregelungen gelten übrigens für Flüchtlinge aus sämtlichen Ländern. Wie das Außenministerium jedoch angab, sollen alle Flüchtlinge, deren Einreise bis zum 6. Juli geplant war, noch in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit aus den sechs genannten Staaten gelten nun ebenfalls Ausnahmeregelungen. Wer über eine Green Card verfügt oder bereits ein Visum besitzt, kann auch weiterhin problemlos einreisen. Als im Januar das erste Dekret umgesetzt wurde, sah das noch ganz anders aus: Die sofortige Umsetzung des Einreisestopps auch für Reisende, die schon im Flugzeug saßen und in der Luft waren, sorgte an vielen Flughäfen für Chaos und massive Proteste.

Etwa 20.000 Menschen betroffen


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US-Präsident Donald Trump begründet sein Einreisedekret mit Gefahren für die nationale Sicherheit. Während der 90 beziehungsweise 120 Tage, in denen die Dekrete gelten, will die US-Regierung die Sicherheitsüberprüfungen für Visa-Antragsteller und Flüchtlinge verschärfen, obwohl diese schon jetzt als sehr strikt bezeichnet werden können. Derweil kamen Mitarbeiter der Regierung in die Bredouille, als sie begründen sollten, wie die Sicherheitslage im Staat durch das Einreiseverbot verbessert werden könne.

Betroffen von den Visa-Sperren sind wohl nur wenige tausend Menschen. Wie die New York Times angab, waren im Finanzjahr 2015 – dieses entspricht nicht dem Kalenderjahr, sondern endet bereits im Herbst – aus den sechs betroffenen Staaten circa 20.000 Menschen mit Visa in die Vereinigten Staaten eingereist, die Mehrzahl davon waren Studierende oder Geschäftsreisende.

Deutsche Urlauber müssen sich keine Sorgen machen

Wer also aus Deutschland in die USA reisen will, braucht sich keine Gedanken machen, dass der Urlaub bereits am Flughafen zu einem Fiasko wird. Zwar sollten Urlauber - trotz der Aussagen des namentlich nicht erwähnten Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums - mit längeren Wartezeiten an den Flughäfen rechnen, doch ansonsten stehen ihnen keine größeren Steine im Weg. Und wer noch einen preiswerten USA-Urlaub plant, dem sei der Reisemarkt Düsseldorf ans Herz gelegt, welcher immer ein passendes Angebot für Reiselustige parat liegen hat.

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